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15. September 2018
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„Kontinuierliche, automatische Überwachung“: Die EU, die Zensur und das Urheberrecht

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Die EU plant eine Zeitenwende: Künftig sollen Inhalte noch vor der Veröffentlichung im Internet herausgefiltert – also zensiert – werden. Die Einführung dieses gefährlichen Prinzips wird von der EU mit dem „unverfänglichen“ Schutz des Urheberrechts verknüpft. Wird das Prinzip der prophylaktischen Löschung vor einer Veröffentlichung jedoch erst einmal akzeptiert, kann es zukünftig auch potenziell zur politischen Zensur genutzt werden. Die Strategie der harmlos formulierten, aber vielseitig einsetzbaren Regelungen nutzen die EU-Institutionen nicht das erste Mal im Zusammenhang mit versuchter Meinungsunterdrückung. Von Tobias Riegel.

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Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

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Aufrüstung in Bayern: Der Einsatz von Drohnen, DNA-Analysen zur Erstellung eines „genetischen Phantombilds“, Bodycams und andere weitreichende Befugnisse zur Überwachung der Bürger finden sich in dem gerade vom bayerischen Parlament abgesegneten Polizeiaufgabengesetz (PAG). Thilo Weichert, der langjährige Datenschutzbeauftragte Schleswig-Holsteins, lässt an dem neuen Gesetz kein gutes Haar. Gegenüber den NachDenkSeiten sagt Weichert, die CSU-Politik kenne „keine rechtsstaatlichen Skrupel“. Ein NachDenkSeiten-Interview mit dem Vorstandsmitglied der Deutschen Vereinigung für Datenschutz über die Gefahren, die das PAG mit sich bringt.
Ein Interview von Marcus Klöckner.

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„Ein rechtsstaatswidriger Freibrief für kriminelles Handeln in staatlicher Mission“

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Von schweren „geheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat“ und auf die „Informationelle Selbstbestimmung, Privatsphäre und Menschenwürde“ spricht Rolf Gössner, Mitglied der Jury des BigBrotherAwardsHalbsohle Danca 'cats So paw' Haut qxwYH5cg0, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, für das sich die hessische CDU und Bündnis90/Die Grünen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem „Negativpreis“, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsphäre der Bürger eindringen. Ein Interview von Marcus Klöckner.

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Leserbriefe zu „Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook“

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In ungekannter Fülle erreichten uns Zuschriften zum Artikel: Sind die NachDenkSeiten „unsicher“? Man ist machtlos gegen Riesen-Konzerne wie Microsoft oder Facebook. Dies liegt wohl daran, dass die Nachdenkseiten ein Online-Medium sind und viele Nutzer/Leser sich in diesem Bereich gut auskennen bzw. eine dezidierte Meinung haben, die wir im Folgenden versuchen darzustellen. Wie immer teilen wir nicht alle Meinungen, die geäußert werden, gänzlich oder sehen ihre Wichtigkeit genauso. Trotzdem bedanken wir uns einmal mehr bei allen Lesern, die uns zu diesem Thema geschrieben haben. Diesmal haben wir auch einige ähnlich lautende Leserbriefe aufgenommen, weil diese unterschiedliche Tipps und Links zum sicher(er)en Umgang mit dem Internet zum Inhalt haben. Auf jeden Fall handelt es sich um lesenswerte Lektüre, wenn man sich um die eigene Privatsphäre Gedanken macht. Wichtig allerdings auch der Hinweis, dass viele der empfohlenen Maßnahmen mit mehr oder weniger großem Aufwand verbunden sind und sich nicht von heute auf morgen bewerkstelligen lassen. Zusammengestellt von Moritz Müller.
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Facebook und Cambridge Analytica – warum die ganze Aufregung?

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Der Guardian präsentiert eine Whistleblower-Story, der Börsenwert von Facebook stürzt binnen eines Tages um 40 Milliarden Dollar ab und weltweit sind Medien und Nutzer sozialer Netzwerke außer sich. Doch warum eigentlich? Vor fast einem Jahr veröffentlichten die NachDenkSeiten einen ins Deutsche übertragenen äußerst interessanten Hintergrundartikel, der damals ebenfalls im Guardian erschienen ist und in dem die jüngsten „Enthüllungen“ bereits vor einem Jahr nahezu 1:1 beschrieben wurden. Wo ist der Skandal? Der eigentliche Skandal ist wohl eher die Naivität, mit der viel zu viele Nutzer die modernen Datenkraken betrachten. Von Jens Berger.

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Haltet den chinesischen Datendieb!

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Die Edelfedern der FAZ haben ein neues Steckenpferd. Sie interessieren sich seit kurzem brennend für den Datenschutz. Nein, es geht natürlich nicht um Google, Facebook, Apple und Co., sondern um „den Chinesen“. Falls Sie es noch nicht wussten: Wir befinden uns nämlich mitten in einem kalten Technologie-Krieg mit China, wie die FAZ zu berichten weiß. China hat es den Leitartiklern in letzter Zeit ohnehin angetan. Der SPIEGEL verkündete jüngst einen „Weckruf“ als Titelstory und bei Springers WELT versetzt „Chinas neue Macht den Westen [schon mal] in Angst und Schrecken“. Es scheint, als sei man vom ewigen Russland-Bashing müde und krame mit „dem Chinesen“ nun einen neuen Strohmann heraus, auf den man lustvoll eindreschen kann. Die dabei zur Schau gestellten doppelten Standards müssen sich keinesfalls vor der Anti-Russland-Kampagne verstecken. Im Gegenteil. Von Jens Berger.

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Die alte BRD war keine wirkliche Demokratie. Zwei Medien haben diese bittere Erkenntnis innerhalb von fünf Tagen neu und brutal belegt.

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Am 1. Dezember erschien die Süddeutsche Zeitung mit einem Bericht darüber, wie der eigentlich für die Auslandsaufklärung zuständige Bundesnachrichtendienst und sein damaliger Präsident Gehlen in die Innenpolitik eingewirkt und von Beginn an Nazis geschützt und Linke verfolgt und so die Politik nach rechts getrimmt hat. Gestern Abend lief im Ersten die „Story“ zu Kohls „schwarzen Kassen“: „Bimbes“. In dieser 75-minütigen Dokumentation wird gezeigt, wie wir von Kohl belogen worden sind und mit welchen Mitteln er zunächst die Macht in seiner Partei und dann als Bundeskanzler im Staat erobert hat. Albrecht Müller.

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